Liefer- und Zahlungsbedingungen / AGB

1. Geltung, Abnehmerkreis, Begriffe
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, d.h. gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der Arnulf Betzold GmbH. Vor Erstbestellungen überprüfen wir Ihren Status (z.B. anhand der Vorlage eines Gewerbescheins oder einer Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt).

1.2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir in Kenntnis solcher Bestimmungen die Leistungen ausführen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Ellwangen (Baden-Württemberg). Silvester und Heiligabend werden wie Feiertage behandelt.

2. Speicherung Vertragstext, Kundenkonto
2.1. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („Mein Konto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.

3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die Arnulf Betzold GmbH. In unserem Internetshop unter www.betzold-educational.com erfolgt der Vertragsschluss zu den hier vorliegenden AGB und Konditionen in deutscher oder englischer Sprache.

3.2. Wir geben mit Einstellen der Ware auf unserer Internetseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem im Angebot genannten Preis ab.

Sie nehmen das Angebot an, indem Sie nach Durchlaufen des Warenkorbsystems die Bestellung absenden.

3.3. Vor der Absendung Ihrer Bestellung besteht die Möglichkeit der Prüfung und Korrektur der von Ihnen eingegebenen Daten. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem technisch einwandfreien Eingang Ihrer Bestellung.

3.4. Beachten Sie, dass die Auslieferung bei Vorauskasse erst nach Gutbuchung der vollständigen Summe auf unserem Konto erfolgt.

Der Kunde ist längstens 7 Werktage an seine Bestellung gebunden und kann selbstverständlich seine Bestellung ganz oder teilweise stornieren, bevor wir dazu die Annahme erklärt haben.

3.5. Für alle Angaben über technische Spezifikationen, Maße und Gewichte gelten die handelsüblichen Toleranzen. Konstruktionsänderungen und sonstige Abweichungen, die sich auf die Verwendbarkeit der Liefergegenstände nicht wesentlich auswirken, bleiben vorbehalten.

4. Preise, Versandkosten

4.1. Alle Preise sind Nettopreise, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.

4.2. Details zu den ggf. hinzutretenden Transport- und Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.

4.3. Bei Lieferungen außerhalb der Staaten der Europäischen Union können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.

4.4. Artikelpreise, die der gesetzlichen Preisbindung unterliegen sind Festpreise. Bei einer Preiserhöhung durch den Herausgeber/Hersteller ist die Arnulf Betzold GmbH verpflichtet, dem Besteller den neuen Preis zu berechnen.

5. Zahlung
5.1. Die Zahlung erfolgt (abhängig von den mit dem Kunden getroffenen Abreden) auf Rechnung oder per Vorkasse:

• Der Kauf auf Rechnung (bei Bonität) erfolgt durch unbare Überweisung. Vorausgesetzt wird, dass alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Die Zahlung erfolgt (sofern zwischen den Parteien nicht anders vereinbart) innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge ab dem Zugang der Rechnung. Die Rechnungstellung erfolgt mit der Lieferung.

• Bei der Zahlung per Vorkasse erhalten Sie die Überweisungsdaten nach der Bestellung.

5.2. Wir sind, z.B. bei Neukunden aber auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung, wobei dem Kunden in diesem Fall das Recht zusteht, die Bestellung binnen 3 Werktagen durch Mitteilung in Textform uns gegenüber zu stornieren.

6. Lieferung
6.1. Die Lieferung innerhalb von Deutschland erfolgt durch Postversand, Spedition oder andere Paketdienste nach unserer Wahl. Bei einer Lieferung per Spedition muss der Kunde sicherstellen, dass eine Zufahrt zur angegebenen Adresse mit einem LKW möglich ist. Speditionsware liefern wir, sofern nicht anders vereinbart, bis zur Bordsteinkante, das heißt die Sendung wird am Straßenrand abgeladen.

Die Lieferung in alle anderen Lieferländer erfolgt (sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde) EXW - Ab Werk//Ex Works (Incoterms 2020).

6.2. Zu Lieferterminen getätigte Angaben sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder wir im Fall der vereinbarten Abholung die Lieferbereitschaft anzeigen. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, wenn sich nichts anderes ergibt. Die Lieferfrist ist gehemmt für die Zeit, in der sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet sowie bis der Kunde uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei uns eingegangen ist.

6.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.

Höhere Gewalt in diesem Sinne ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Kunden noch des Verkäufers zuzuordnen ist. Ereignis, das für keine der Parteien unter Anwendung äußerster, billigerweise zu erwartender Sorgfalt vorhersehbar und, soweit die Erbringung vertragsgegenständlicher Leistungen betroffen ist, insbesondere durch Notfallpläne und/oder Notfallmaßnahmen und/oder technische Sicherheitsvorkehrungen nicht vermeidbar ist. Höhere Gewalt liegt in diesem Sinne insbesondere vor bei kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzungen, Aufstand, Unruhen, Embargo, Explosion, Brand, Hochwasser, sonstige Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und Unwetter, sowie gerichtlichen oder behördlichen Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind). Vorstehende Ereignisse gelten auch dann als höhere Gewalt, wenn sie bei Vorlieferanten und Dienstleistern einer Partei auftreten.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.

7. Versandrisiko, Verfügbarkeitsvorbehalt
7.1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über. Die Gefahr geht auch dann mit der Verladung der Ware in unserer Versandstelle auf den Empfänger über, wenn wir mit eigenen oder fremden Fahrzeugen liefern. Wird der Versand auf Ihren Wunsch verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

Eine Versicherung der Teile gegen Transportschäden oder anderweitige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.

7.2. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Verpackungen, mit Ausnahme von Paletten, werden nicht zurückgenommen. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

7.3. Die Verpflichtung zur Lieferung kann durch eine entsprechende Rücktrittserklärung durch uns in Fällen entfallen, in denen wir selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Bei Nichtverfügbarkeit der Ware werden wir Sie umgehend unterrichten und eine eventuelle Vorauszahlung wird unverzüglich erstattet.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden dem Verkäufer die folgenden Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.

8.2. Die Ware bleibt Eigentum des Verkäufers. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

8.3. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Kunde.

8.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Die für die Rücknahme anfallenden Transportkosten trägt der Kunde.

10. Haftung
10.1. Wir haften für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.

10.2. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen (vgl. Ziffer 9.) oder der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für Gewährleistungsansprüche verbleibt es in diesen Fällen zudem bei der vollen gesetzlichen Haftungsfrist. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt.

Unberührt bleibt daneben die Regelung der §§ 445a bzw. 445b BGB zum Regress des Händlers gegenüber dem eigenen Lieferanten beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.

10.3. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

11.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.

11.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.

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