1. Geltung, Abnehmerkreis, Begriffe
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, d.h. gegenüber natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Sie sind Bestandteil sämtlicher Verträge mit der Arnulf Betzold GmbH. Vor Erstbestellungen überprüfen wir Ihren Status (z.B. anhand der Vorlage eines Gewerbescheins oder einer Bestätigung der freiberuflichen Tätigkeit durch das Finanzamt).
1.2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende oder ergänzende Bestimmungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir in Kenntnis solcher Bestimmungen die Leistungen ausführen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.
1.3. Werden als Fristen Werktage angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen an unserem Sitz in Ellwangen (Baden-Württemberg). Silvester und Heiligabend werden wie Feiertage behandelt.
2. Speicherung Vertragstext, Kundenkonto
2.1. Der Vertragstext wird bei uns gespeichert, ist aber aus Sicherheitsgründen nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir bieten für jeden Kunden einen passwortgeschützten direkten Zugang („Mein Konto“) an. Hier können Sie bei entsprechender Registrierung Ihre Daten verwalten und Bestelldaten einsehen. Der Kunde verpflichtet sich, die persönlichen Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und keinem unbefugten Dritten zugänglich zu machen.
3. Vertragspartner, Sprache und Vertragsschluss
3.1. Ihr Vertragspartner ist die Arnulf Betzold GmbH. In unserem Internetshop unter www.betzold-educational.com erfolgt der Vertragsschluss zu den hier vorliegenden AGB und Konditionen in deutscher oder englischer Sprache.
3.2. Wir geben mit Einstellen der Ware auf unserer Internetseite ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages zu dem im Angebot genannten Preis ab.
4.1. Alle Preise sind Nettopreise, zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile.
4.2. Details zu den ggf. hinzutretenden Transport- und Versandkosten entnehmen Sie den Angaben im Shop.
4.3. Bei Lieferungen außerhalb der Staaten der Europäischen Union können bei der Einfuhr in ein Drittland weitere Kosten entstehen (Zölle, eventuelle Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern). Diese sonstigen Kosten hat der Kunde zu tragen.
4.4. Artikelpreise, die der gesetzlichen Preisbindung unterliegen sind Festpreise. Bei einer Preiserhöhung durch den Herausgeber/Hersteller ist die Arnulf Betzold GmbH verpflichtet, dem Besteller den neuen Preis zu berechnen.
5. Zahlung
5.1. Die Zahlung erfolgt (abhängig von den mit dem Kunden getroffenen Abreden) auf Rechnung oder per Vorkasse:
• Der Kauf auf Rechnung (bei Bonität) erfolgt durch unbare Überweisung. Vorausgesetzt wird, dass alle vorherigen Rechnungen beglichen sind. Die Zahlung erfolgt (sofern zwischen den Parteien nicht anders vereinbart) innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge ab dem Zugang der Rechnung. Die Rechnungstellung erfolgt mit der Lieferung.
• Bei der Zahlung per Vorkasse erhalten Sie die Überweisungsdaten nach der Bestellung.
5.2. Wir sind, z.B. bei Neukunden aber auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung, wobei dem Kunden in diesem Fall das Recht zusteht, die Bestellung binnen 3 Werktagen durch Mitteilung in Textform uns gegenüber zu stornieren.
6. LieferungDie Lieferung in alle anderen Lieferländer erfolgt (sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wurde) EXW - Ab Werk//Ex Works (Incoterms 2020).
6.2. Zu Lieferterminen getätigte Angaben sind stets unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Verbindliche Liefertermine bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Die Lieferfrist oder ein Liefertermin ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Fristablauf abgesandt wird oder wir im Fall der vereinbarten Abholung die Lieferbereitschaft anzeigen. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, wenn sich nichts anderes ergibt. Die Lieferfrist ist gehemmt für die Zeit, in der sich der Kunde mit einer Zahlung in Verzug befindet sowie bis der Kunde uns die für die Ausführung des Auftrages notwendigen Angaben und Unterlagen übergeben hat und bis eine Anzahlung oder Vorauszahlung, soweit diese vereinbart wurde, bei uns eingegangen ist.
6.3. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei die Lieferung beeinträchtigenden Streikmaßnahmen und Aussperrungen sowie weiteren von uns nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere in Fällen von Lieferverzögerungen durch höhere Gewalt.
Höhere Gewalt in diesem Sinne ist ein von außen kommendes, auch durch die äußerste vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, das weder der betrieblichen Sphäre des Kunden noch des Verkäufers zuzuordnen ist. Ereignis, das für keine der Parteien unter Anwendung äußerster, billigerweise zu erwartender Sorgfalt vorhersehbar und, soweit die Erbringung vertragsgegenständlicher Leistungen betroffen ist, insbesondere durch Notfallpläne und/oder Notfallmaßnahmen und/oder technische Sicherheitsvorkehrungen nicht vermeidbar ist. Höhere Gewalt liegt in diesem Sinne insbesondere vor bei kriegerischen oder terroristischen Auseinandersetzungen, Aufstand, Unruhen, Embargo, Explosion, Brand, Hochwasser, sonstige Naturkatastrophen, Epidemien, Pandemien und Unwetter, sowie gerichtlichen oder behördlichen Maßnahmen und Anordnungen (gleichgültig, ob diese gültig oder ungültig sind). Vorstehende Ereignisse gelten auch dann als höhere Gewalt, wenn sie bei Vorlieferanten und Dienstleistern einer Partei auftreten.
Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden unverzüglich mitteilen.
7. Versandrisiko, VerfügbarkeitsvorbehaltEine Versicherung der Teile gegen Transportschäden oder anderweitige Risiken erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
7.2. Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten. Verpackungen, mit Ausnahme von Paletten, werden nicht zurückgenommen. Der Kunde hat für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.10. Haftung
10.1. Wir haften für Schadenersatzansprüche – insbesondere aus unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluss oder etwaigen anderen verschuldensabhängigen Ansprüchen aus Pflichtverletzungen – nur, soweit sie auf dem Verschuldensmaßstab Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruhen oder der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf oder Ansprüchen nach §§ 1, 4 des Produkthaftungsgesetzes beruht.
10.2. Beschränkungen oder Ausschlüsse von Gewährleistungsansprüchen (vgl. Ziffer 9.) oder der vorstehende Haftungsausschluss für Fälle einfacher Fahrlässigkeit gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder des arglistigen Verschweigens eines Mangels i.S.v. § 444 BGB. In diesen Fällen haften wir auch bei einfacher Fahrlässigkeit. Für Gewährleistungsansprüche verbleibt es in diesen Fällen zudem bei der vollen gesetzlichen Haftungsfrist. Eine eventuelle Herstellergarantie bleibt ebenfalls unberührt.
Unberührt bleibt daneben die Regelung der §§ 445a bzw. 445b BGB zum Regress des Händlers gegenüber dem eigenen Lieferanten beim Verkauf von neu hergestellten Waren an einen Verbraucher.
10.3. Soweit unsere Haftung vorstehend geregelt ist, gilt dies auch für unsere Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
11.1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtlichen Beziehungen mit uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das deutsche Recht, finden keine Anwendung.
11.2. Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten über diese Geschäftsbedingungen und unter deren Geltung geschlossenen Einzelverträge, einschließlich Wechsel- und Scheckklagen, unser Geschäftssitz vereinbart. Wir sind in diesem Fall auch berechtigt, an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu klagen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt von vorstehender Regelung unberührt.
12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ansonsten nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt, soweit die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine nicht vorhergesehene Lücke aufweisen.
Ihr Anbieter und Vertragspartner:
Arnulf Betzold GmbH
Ferdinand-Porsche-Str. 6
D-73479 Ellwangen
Telefon: +49 7961 92 58 - 0
Telefax: +49 7961 92 58 - 20
E-Mail: [email protected]
Registergericht AG Ulm HRB 510209
USt-IDNr.: DE 144686574
Geschäftsführer:
Dipl.-Kfm. (FH) Ulrich Betzold
Dipl.-Kfm. (FH) Albrecht Betzold
Stand 01.05.2021
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